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Klimaschutz braucht Verbindlichkeit – ULO und Volt fordern klare Entscheidungen und konsequentes Vorgehen

Die ULO, fordert eine entschlossene und verbindliche Fortschreibung des städtischen Klimaschutzkonzeptes sowie der Klimaanpassungsmaßnahmen. Angesichts zunehmender Hitzetage, Starkregenereignisse und steigender Folgekosten darf Klimapolitik nicht länger vertagt oder verwässert werden.

Die ULO begrüßt die Einrichtung der interfraktionellen Arbeitsgruppe Klima als wichtigen Schritt. Gleichzeitig mahnt sie an, den Klimabeirat deutlich stärker in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Fachliche Expertise müsse Grundlage politischer Beschlüsse sein – nicht schmückendes Beiwerk.

Kernforderung der ULO ist die verbindliche Fortschreibung und Umsetzung der Klimaanpassungsmaßnahmen und des Klimaschutzkonzeptes mit klaren Meilensteinen, einer Priorisierung der Maßnahmen sowie einer transparenten Darstellung der Kosten. „Wer heute nur auf Investitionen schaut und die Kosten des Nicht-Handelns ausblendet, handelt fahrlässig.“

Klimaschutz, der nicht solide finanziert ist, bleibt ein Lippenbekenntnis. Daher fordert die ULO eine jährliche Bereitstellung angemessener Haushaltsmittel, die eine tatsächliche Erreichung der Klimaziele ermöglichen. Ohne finanzielle Verbindlichkeit gibt es keinen wirksamen Klimaschutz.

„Klimaschutz und Klimaanpassung beginnen nicht nur im Rathaus, sondern auch in den eigenen vier Wänden. Hunderttausende sagen, einer allein kann sowieso nichts bewirken – genau dieses Denken bringt uns nicht weiter“, betont Thomas Fiehler, Mitglied im Bau-, Umwelt- und Klimaschutzausschuss (BUKA). Politik müsse Rahmenbedingungen schaffen, die Engagement ermöglichen und einfordern. Wichtig ist, die Bürgerinnen und Bürger Oberursels einzubinden und auf dem gemeinsamen Weg mitzunehmen.

Die ULO setzt sich für sozialliberale und ökologische Politik ein. Preiswerter Wohnraum ist ein zentrales Thema der heutigen Zeit, welches die ULO in Oberursel voranbringen möchte. Außerdem setzt sich die ULO für eine autoarme Innenstadt zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität und der Reduzierung des Parkplatzsuchverkehrs durch eine bessere Auslastung der Parkhäuser mit einem intelligenten Parkleitsystem ein.

ULO fordert zügige Umsetzung des Fahrradstraßennetzes in Erich-Ollenhauer- und Herzbergstraße

Die ULO setzt sich intensiv für sichere Radwege, Fahrradstraßen und Fahrradschutzstreifen ein. Daher begrüßt die ULO die 2025 eingerichteten Fahrradstraßen in der Dornbachstraße und der Zeppelinstraße und sieht sie als wichtigen Baustein einer sicheren und attraktiven Radverkehrsführung in Oberursel.

Die ULO fordert nun, den Stadtverordnetenbeschluss zu Fahrradstraßen in der Erich-Ollenhauer-Straße und Herzbergstraße schnellstmöglich umzusetzen und den Lückenschluss zu vollziehen, weil nur ein lückenloses Angebot für alle nutzbar ist und unsere Stadt vom Autoverkehr entlastet. Die genannten Straßen können günstig durch Neuordnung des Parkens und Markierungen umgestaltet werden.

Radverkehrspolitischer Sprecher der ULO und stellvertretender ULO-Vorsitzender Helmut Schöbel sagt dazu: „Wir als ULO möchten, dass alle am Straßenverkehr Teilnehmende bestmöglich geschützt sind. Daher fordern wir auch, das Radverkehrskonzept von 2016 konsequent umzusetzen, den Radschnellweg zu realisieren und das Blockieren von Fahrradschutzstreifen durch die Stadtpolizei stärker zu kontrollieren. Wir benötigen mehr günstige Radwege für die Verkehrswende in Oberursel und keinen unbezahlbaren Durchstich der Nassauer Straße.“

ULO-Vorsitzender Adrian Fritsch sagt zudem: „Frankfurt hat in den letzten Jahren sehr viel für den Radverkehr getan. Auf einigen großen Straßen wurden ganze Fahrspuren zu Radfahrstreifen umgewandelt. Frankfurt hat Mut bewiesen und gezeigt, dass es auch in einer Stadt, in der sich tagsüber über eine Million Menschen aufhalten, möglich ist, Radverkehr und Autoverkehr gemeinsam zu denken. Wir als ULO und Volt möchten uns daher dafür einsetzen, dass auch in Oberursel eine solche Vision Einzug hält. Letztlich profitieren wir alle von mehr Radverkehr.“

Thomas Fiehler, Stadtverordneter der ULO und Mitglied im Bau-, Umwelt- und Klimaschutzausschuss ergänzt: „Wir als ULO möchten dazu beitragen, dass mehr Menschen für innerstädtische Fahrten auf das Rad oder den ÖPNV umsteigen, um so den Kfz-Verkehr zu entlasten, das Stadtklima zu verbessern und die Stadt attraktiver zu gestalten. Klimaschutz beginnt im Kleinen. Der Klimawandel ist auch in Oberursel real spürbar, daher ist es höchste Zeit, Oberursel verkehrspolitisch für eine klimaneutrale Zukunft auszurichten und nicht den Status quo bewahren.“

ULO tritt am 15. März 2026 mit starker Liste zur Kommunalwahl an – Kooperation mit Volt

Die Wählervereinigung Unabhängige Liste Oberursel (ULO) und Volt werden zur Kommunalwahl am 15. März 2026 mit einer gemeinsamen Liste, bestehend aus 23 Kandidatinnen und Kandidaten, antreten, um in der kommenden Wahlperiode in der Stadtverordnetenversammlung eng zu kooperieren. Ziel ist eine moderne, sozialliberale, ökologische und bürgernahe Politik für Oberursel.

Die Kooperation zwischen ULO und Volt verbindet lokale Verwurzelung mit europäischer Perspektive. Beide Gruppen wollen konstruktive, lösungsorientierte Politik etablieren und Oberursel aktiv weiterentwickeln. Die gemeinsame Kandidatenliste bildet die Vielfalt der Stadt ab: Frauen und Männer, junge und erfahrene Kandidierende, Menschen aus allen Stadtteilen und aus allen gesellschaftlichen Gruppen sind vertreten. Neben erfahrenen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern treten auch neue und jüngere Kandidatinnen und Kandidaten an, die frische Ideen einbringen. Damit bietet die gemeinsame Liste ein starkes Team, das die Breite der Stadtgesellschaft widerspiegelt und Verantwortung für die Zukunft übernehmen möchte.

Inhalte des Wahlprogramms

Das gemeinsame Wahlprogramm setzt klare Schwerpunkte für die Zukunft Oberursels. Zu den zentralen Themen gehören unter anderem:

Klimaschutz & Nachhaltigkeit: Ausbau von Photovoltaik auf allen städtischen Gebäuden, große PV-Flächen auf Brachflächen, weniger Versiegelung, mehr E-Busse und nachhaltige Mobilität.
Starke Wirtschaft & solide Finanzen: Attraktive Rahmenbedingungen für Unternehmen und Start-ups, Entwicklung eines Startup-Campus auf dem Raab-Karcher-Gelände, verantwortungsvolle Finanz- und Gebührenpolitik sowie langfristige Investitionsplanung.
Bürgerbeteiligung & Transparenz: Offene Fraktionssitzungen, direkter Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern sowie echte Mitbestimmung bei wichtigen Entscheidungen.
Preiswerter Wohnraum für alle: Nutzung von Erbpachtmodellen, Förderung von genossenschaftlichem Bauen, Umwandlung leerstehender Gewerbeflächen in Wohnen und Entwicklung auf bereits versiegelten Flächen.
Familienfreundliches Oberursel: Gerechte Kita-Gebühren, bessere Einbindung von Eltern, mehr Freizeitflächen für Jugendliche, Barrierefreiheit.
Verkehr & Mobilität: Autoarme Innenstadt, intelligentes Parkleitsystem, Shuttle-Busse, On-Demand-ÖPNV, konsequentes Radverkehrskonzept, mehr Tempo 30.
Stadt- und Ortsteilentwicklung: Gleichwertige Entwicklung aller Stadtteile, zusätzliche Grünflächen, Belebung der Stadtmitte, lokale Prioritätenlisten für Verbesserungen.

Stimmen der Initiatoren

„Wir wollen Oberursel gestalten, nicht verwalten. Unsere Liste steht für Perspektiven, Mut und Sachorientierung – für eine Stadt, die sozial gerecht, klimafreundlich und wirtschaftlich stark bleibt.“ — ULO-Vorsitzender Adrian Fritsch und Fraktionsvorsitzender Michael Planer.

Preiswerter Wohnraum darf nicht auf die lange Bank geschoben werden – Mutter-Teresa-Projekt unnötig verschleppt

Die Wählervereinigung Unabhängige Liste Oberursel (ULO) kritisiert die jahrelange Verzögerung beim Bau von preiswertem Wohnraum im Bereich der Mutter-Teresa-Straße. Bereits 2018 hatte die Stadtverordnetenversammlung die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen. Ziel war es, insbesondere für Familien dringend benötigten, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Tatsächlich zog sich das Verfahren über Jahre hin: Die Einleitung der Baulandumlegung erfolgte erst 2019, die Beteiligung der Öffentlichkeit im Jahr 2020, das Konzept wurde 2022 überarbeitet. Erst 2023 wurde beschlossen, die Arbeiten weiterzuführen und zunächst das kleinere Baufenster mit einem hohen Anteil preiswerter Wohnungen zu realisieren. In der Zwischenzeit sind Förderzusagen des Landes Hessen ausgelaufen, der ursprünglich gewonnene Investor hat sich zurückgezogen.

„Es ist nicht akzeptabel, dass Oberursel mehr als ein Jahrzehnt benötigt, um rund 20 preiswerte Wohnungen zu realisieren. Wenn jetzt noch Erschließung, Ausschreibung und Bau hinzukommen, sprechen wir von 11 Jahren zwischen Beschluss und Fertigstellung. Das ist viel zu langsam – angesichts des akuten Wohnungsmangels brauchen wir Tempo!“, so Michael Planer, Vorsitzender der ULO-Fraktion.

Die ULO fordert, dass künftig alle planungsrechtlichen und vertraglichen Schritte zügiger umgesetzt werden:

Schnellere Verfahren bei Umlegung, Bebauungsplanung und Erschließung.
Rechtssichere Vorverträge, damit Fördermittel nicht verfallen.
Verlässliche Zeitpläne, die von Verwaltung und Magistrat konsequent eingehalten werden.

„Wir setzen uns für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ein. Es ist eine soziale Verpflichtung der Stadt, diese Projekte nicht zu verzögern, sondern mit höchster Priorität umzusetzen“, so Thomas Fiehler, baupolitischer Sprecher der Fraktion. „Wir mahnen daher an, dass die Stadt künftig aktiver steuert, die Verfahren straffer organisiert und alle Fördermöglichkeiten nutzt.“

ULO kritisiert geplante Kita-Gebührensatzung – Eltern brauchen faire und einfache Lösungen statt mehr Bürokratie

In der Sitzung des Sozial-, Bildungs- und Kulturausschusses (SBKA) am 17. Juni 2025 wurde vom Magistrat ein Entwurf für eine neue Satzung zur einkommensabhängigen Staffelung der Kita-Gebühren vorgestellt – auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und OBG-Freie Wähler. Die Sitzung wurde von zahlreichen Eltern sowie dem Stadtelternbeirat besucht. Der Protest war deutlich: Die Eltern zeigten sich verärgert und enttäuscht über das Vorhaben.
Die ULO nimmt diese Kritik sehr ernst und stellt sich an die Seite des Stadtelternbeirats.

Beteiligung, die Eindruck gemacht hat
Wir bedanken uns ausdrücklich beim Stadtelternbeirat für sein Engagement und bei allen anwesenden Eltern für ihre klaren Worte. Die Beteiligung war ein wichtiges Zeichen dafür, dass die geplante Satzung nicht an der Wahrnehmung der Eltern vorbei eingeführt werden darf.

Kritik berechtigt: Bürokratie, Intransparenz und wenig Flexibilität
Aus Sicht der ULO ist die Kritik des Stadtelternbeirats nachvollziehbar. Der jetzt vorgelegte Entwurf schafft nicht mehr Gerechtigkeit, sondern zusätzliche Bürokratie und Unsicherheit. Die geplante Staffelung wirkt kompliziert und wirft viele praktische Fragen auf – insbesondere was die Einkommensnachweise, die Zuordnung zu Stufen und die Verwaltungsumsetzung betrifft.
Zudem führt das neue Modulsystem aus Sicht vieler Eltern zu weniger Flexibilität im Alltag. Gleichzeitig führen die vorgeschlagenen Module zu einer versteckten Gebührenerhöhung, wenn Eltern den gleichen Betreuungsumfang buchen möchten.

ULO fordert eine transparente, einfache und faire Lösung
Wir halten eine moderate Anpassung der Gebühren grundsätzlich für vertretbar, um gestiegene Kosten fair zu verteilen. Aber sie muss nachvollziehbar und sozial ausgewogen sein. Eine lineare, moderate Erhöhung (wie vom Stadtelternbeirat vorgeschlagen) wäre ehrlicher und deutlich leichter umsetzbar als ein komplexes einkommensabhängiges Modell.
Wir haben uns bereits in der Vergangenheit gegen das Vorhaben der Koalition aus CDU, SPD und OBG-Freie Wähler ausgesprochen und fordern die Koalition erneut auf, das Vorhaben in Frage zu stellen und die Kritik der Eltern ernst zu nehmen. Familien brauchen keine Mogelpackung, sondern Verlässlichkeit und echte Unterstützung. Kinder sind kein Luxusgut, sie sind die Zukunft unserer Gesellschaft.

Wir bleiben ansprechbar
Die ULO steht allen Eltern als Ansprechpartner zur Verfügung. Wir setzen uns weiterhin für eine familienfreundliche, transparente und sachlich fundierte Lösung ein – und werden den Prozess kritisch begleiten.

Unsere Leitlinien

Die ULO …

… ist eine sozialliberale Gruppe engagierter Oberurselerinnen und Oberurseler

… setzt sich für eine behutsame und lebenswerte Entwicklung Oberursels ein

… möchte den Charakter Oberursels mit seinen Stadtteilen erhalten

… will Lebens- und Wohnqualität bewahren und preisgünstigen Wohnraum schaffen

… will eine Verschönerung des Stadtbildes erreichen

... setzt sich für die Gleichberechtigung aller Menschen, unabhängig von Ihrer Herkunft und ihren Neigungen ein

… setzt sich für den Schutz der Umwelt, Natur und Klimaziele ein

… will den Öffentlichen Personen-Nahverkehr verbessern

… möchte die Innenstadt sowie die Stadtteile attraktiv gestalten und beleben

… setzt sich für eine effiziente und ökonomische Haushaltsführung ein

… ist unabhängig von Parteieinfluss durch Landes- und Bundespolitik, betreibt Kommunalpolitik ohne Parteibuch

… will Kommunalpolitik transparenter machen

… will möglichst viele Bürgerinnen und Bürger am lokalen Geschehen beteiligen

… freut sich über neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter, die sich mit uns für unsere Stadt einsetzen wollen