In der Sitzung des Sozial-, Bildungs- und Kulturausschusses (SBKA) am 17. Juni 2025 wurde vom Magistrat ein Entwurf für eine neue Satzung zur einkommensabhängigen Staffelung der Kita-Gebühren vorgestellt – auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und OBG-Freie Wähler. Die Sitzung wurde von zahlreichen Eltern sowie dem Stadtelternbeirat besucht. Der Protest war deutlich: Die Eltern zeigten sich verärgert und enttäuscht über das Vorhaben.
Die ULO nimmt diese Kritik sehr ernst und stellt sich an die Seite des Stadtelternbeirats.

Beteiligung, die Eindruck gemacht hat
Wir bedanken uns ausdrücklich beim Stadtelternbeirat für sein Engagement und bei allen anwesenden Eltern für ihre klaren Worte. Die Beteiligung war ein wichtiges Zeichen dafür, dass die geplante Satzung nicht an der Wahrnehmung der Eltern vorbei eingeführt werden darf.

Kritik berechtigt: Bürokratie, Intransparenz und wenig Flexibilität
Aus Sicht der ULO ist die Kritik des Stadtelternbeirats nachvollziehbar. Der jetzt vorgelegte Entwurf schafft nicht mehr Gerechtigkeit, sondern zusätzliche Bürokratie und Unsicherheit. Die geplante Staffelung wirkt kompliziert und wirft viele praktische Fragen auf – insbesondere was die Einkommensnachweise, die Zuordnung zu Stufen und die Verwaltungsumsetzung betrifft.
Zudem führt das neue Modulsystem aus Sicht vieler Eltern zu weniger Flexibilität im Alltag. Gleichzeitig führen die vorgeschlagenen Module zu einer versteckten Gebührenerhöhung, wenn Eltern den gleichen Betreuungsumfang buchen möchten.

ULO fordert eine transparente, einfache und faire Lösung
Wir halten eine moderate Anpassung der Gebühren grundsätzlich für vertretbar, um gestiegene Kosten fair zu verteilen. Aber sie muss nachvollziehbar und sozial ausgewogen sein. Eine lineare, moderate Erhöhung (wie vom Stadtelternbeirat vorgeschlagen) wäre ehrlicher und deutlich leichter umsetzbar als ein komplexes einkommensabhängiges Modell.
Wir haben uns bereits in der Vergangenheit gegen das Vorhaben der Koalition aus CDU, SPD und OBG-Freie Wähler ausgesprochen und fordern die Koalition erneut auf, das Vorhaben in Frage zu stellen und die Kritik der Eltern ernst zu nehmen. Familien brauchen keine Mogelpackung, sondern Verlässlichkeit und echte Unterstützung. Kinder sind kein Luxusgut, sie sind die Zukunft unserer Gesellschaft.

Wir bleiben ansprechbar
Die ULO steht allen Eltern als Ansprechpartner zur Verfügung. Wir setzen uns weiterhin für eine familienfreundliche, transparente und sachlich fundierte Lösung ein – und werden den Prozess kritisch begleiten.