Pressemitteilungen und News

Ortsbeiräte und Ausländerbeirat sind bedeutende Elemente der Oberurseler Gesellschaft

Die Anzahl der Beiratsmitglieder soll daher in der aktuellen Größe erhalten bleiben.

In der zurückliegenden Woche haben sich alle sechs Oberurseler Ortsbeiräte sowie der Ausländerbeirat mit dem Vorschlag des Magistrats, die Gremien zu verkleinern, befasst. Alle Beiräte sind der Auffassung, dass die Anzahl der Mitglieder unverändert bleiben sollen, entgegen der Vorlage des Magistrats.

Aus diesem Grund erklären die Stadtverordnetenfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Unabhängiger Liste Oberursel (ULO) und Die LINKE:

Wir sind der Auffassung, dass die Ortsbeiräte - über alle Parteigrenzen hinweg - ein wichtiges Element der Oberurseler Stadtgesellschaft sind. Hier werden die Themen, die in den direkten Nachbarschaften von Bedeutung sind, diskutiert. Es werden Lösungen und Vorschläge erarbeitet, wie die Stadtteile und damit Oberursel insgesamt noch lebenswerter werden. Aus diesem Grund wurden ja auch zu Beginn der neuen Wahlzeit neben den Ortsbeiräten Oberstedten, Stierstadt und Weißkirchen die neuen Ortsbeiräte für Mitte, Nord und Bommersheim geschaffen. Durch diesen Schritt wurden viele neue Menschen in die Stadtpolitik integriert und die Meinungsvielfalt gestärkt.

Auch der Ausländerbeirat ist als Sprachrohr der ausländischen Einwohner*innen eine bedeutende Stimme in unserer Stadt.

Aus diesem Grund war es wichtig, dass sich diese Gremien in dieser Woche intensiv mit dem Vorschlag des Magistrats auseinandergesetzt haben, nach der Kommunalwahl 2026 die Anzahl der Beiratsmitglieder zu reduzieren. Wir nehmen die Tatsache, dass sich alle sechs Ortsbeiräte und der Ausländerbeirat eindeutig gegen die Verkleinerung ausgesprochen haben, sehr ernst. GRÜNE, ULO und LINKE werden daher in der Stadtverordnetenversammlung am 13. Februar dafür stimmen, die Anzahl der Beiratsmitglieder einheitlich bei neun Mitgliedern beizubehalten. Das ist aus unserer Sicht ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung gegenüber den Ortsbeiräten und dem Ausländerbeirat.

Christina Herr, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN: „Die Ortsbeiräte stellen für uns ein wichtiges Bindeglied zu den Bewohner*innen in den einzelnen Ortsteilen dar, die Anzahl der Beiratsmitglieder hat sich in den zurückliegenden Jahrzehnten etabliert. So wird die Bandbreite der Meinungen gut abgebildet, was zu einer fundierten und ausgewogenen Meinungsbildung führt. Dies sollte auch in Zukunft so bleiben.“

Florian Schauer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der ULO: „Eine Verkleinerung, wie vom Magistrat vorgeschlagen, kann zu einer Frustration in den Beiräten führen und das Engagement verringern. Wir haben gerade in dieser Wahlzeit erlebt, dass in allen Ortsbeiräten viele neue Aktive ihren Beitrag zur Stadtpolitik geleistet haben. Wir stehen dafür, dass diese Meinungsvielfalt erhalten bleibt.“

Dietrich Andernacht, Stadtverordneter der Linken: „Die geringen Einsparungen im Haushalt, die durch die Verkleinerung Ortsbeirats erreicht würden, rechtfertigen aus unserer Sicht nicht die Einschränkung der demokratischen Teilhabe, die reduzierte Meinungsvielfalt und eine verringerte Arbeitsfähigkeit der Ortsbeiräte“.

Dem Vorschlag, den Magistrat selbst zu verkleinern, werden die drei Fraktionen zustimmen. Hiermit würde tatsächlich eine finanzielle Einsparung erzielt.

ULO entschieden gegen Verkleinerung der Stadtverordnetenversammlung

Die ULO lehnt die von der neuen Stadtverordneten-Koalition aus SPD, CDU und OBG geplante Reduzierung der Stadtverordneten von 45 auf 39 entschieden ab.

Im Antrag, über den in der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.24 abgestimmt werden soll, möchte die Koalition durch Änderung der Hauptsatzung auch die Anzahl an ehrenamtlichen Stadträten auf neun Personen, die Anzahl der Mitglieder in jedem Ortsbeirat von neun auf sieben sowie die Anzahl der Mitglieder im Ausländerbeirat auf fünf reduzieren.

Die ULO lehnt diese Reduzierung auf das Schärfste ab, da es aus ihrer Sicht der Koalition nur darum geht, leichter wieder eine Mehrheit zu bekommen und eine solche Reduzierung zu weniger Vielfalt in der Stadtverordnetenversammlung führt.
Die neue Koalition begründet ihren Antrag damit, dass durch die Gründung von Jugendrat, Klimarat und Digitalrat weitere Personen ehrenamtlich in den Meinungsbildungsprozess einbezogen würden und dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung zuarbeiten. Zwar stimmt es, dass dadurch mehr Personen in die politischen Vorgänge eingebunden sind, allerdings suggeriert die Aussage, dass die Mitglieder dieser Räte auch an der Abstimmung beteiligt sind. Dies ist mitnichten so. Die Mitglieder haben nämlich nur ein Rederecht, aber kein Stimmrecht in den Ausschüssen und sie sind auf den guten Willen der Stadtverordneten angewiesen, ihre Bedenken und Vorschläge auch im Entscheidungsprozess einzubinden.

Die Koalition schreibt in der Begründung außerdem, dass es zunehmend schwieriger werde, genügend Personen für Wahlvorschläge zu gewinnen. Damit einer Partei/Wählergruppe keine Stimmen verloren gehen, benötigt ein Wahlvorschlag bei 45 Stadtverordneten mindestens 15 Personen, da jede Person maximal drei Stimmen pro Stimmzettel erhalten kann.
Stellvertretender Vorsitzender Nasser Djafari sagt dazu: "SPD, CDU und wahrscheinlich auch OBG haben in Oberursel sicherlich eine Mitgliederanzahl im dreistelligen Bereich. Wenn es diese Parteien nicht schaffen, mindestens 15 Mitglieder als Kandidatinnen und Kandidaten für die Stadtverordnetenversammlung zu gewinnen, sollten sie sich überlegen, ob sie in der Vergangenheit ihre Parteibasen in der Kommunalpolitik nicht ausreichend eingebunden und etwas falsch gemacht haben oder falsch machen."

Die Koalition führt zudem aus, dass durch den Antrag die Kosten für die Gremien reduziert werden könnten. ULO-Fraktionsvorsitzender Michael Planer meint dazu: "Gerade zuletzt in den Haushaltsberatungen hat die Koalition von der Opposition gesehen, wie eingespart werden kann. Wir als ULO-Fraktion haben Sparvorschläge zur Senkung der Grundsteuer B um 35 Punkte eingebracht, die aber von der Koalition nicht angenommen wurden. Es gibt genügend andere Möglichkeiten als die Reduzierung von Mandatsträgern, um Gelder der Stadt an anderer Stelle einzusparen."

Des Weiteren begründet die Koalition, eine kleinere Anzahl von Mandatsträgern führe zu einem besseren Verständnis der Themen. ULO-Stadtverordneter Thomas Fiehler meint dazu: "Ob man als Stadtverordnete oder Stadtverordneter die Themen versteht oder nicht, liegt an jeder und jedem einzelnen, wie intensiv man sich darin einarbeitet und die Vorlagen liest. Das hat nichts mit der Anzahl der Mandatsträger zu tun."

Florian Schauer ergänzt: "Eine Verkleinerung der politischen Gremien schafft höhere Hürden für kleine Parteien. Das führt zu weniger politischer Vielfalt und schadet damit der Demokratie. Zudem bedeuten weniger Mandatsträger weniger politische Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, was dem so wichtigen Dialog zwischen Bürgern und Mandatsträgern schadet."

ULO-Vorsitzender Adrian Fritsch meint abschließend: "Bei einem solch bedeutsamen Thema für die Oberurseler Kommunalpolitik ist ein breit getragener Konsens zwischen Koalition und Opposition unerlässlich. Daher fordern wir als ULO die Koalition auf, den Antrag zurückzuziehen und zunächst mit der demokratischen Opposition in den Austausch zu gehen, um anschließend einen gemeinsamen Konsens zu verabschieden."

Unsere Leitlinien

Die ULO …

… ist eine sozialliberale Gruppe engagierter Oberuselerinnen und Oberurseler

… setzt sich für eine behutsame und lebenswerte Entwicklung Oberursels ein

… möchte den Charakter Oberursels mit seinen Stadtteilen erhalten

… will Lebens- und Wohnqualität bewahren und preisgünstigen Wohnraum schaffen

… will eine Verschönerung des Stadtbildes erreichen

... setzt sich für die Gleichberechtigung aller Menschen, unabhängig von Ihrer Herkunft und ihren Neigungen ein

… setzt sich für den Schutz der Umwelt, Natur und Klimaziele ein

… will den Öffentlichen Personen-Nahverkehr verbessern

… möchte die Innenstadt sowie die Stadtteile attraktiv gestalten und beleben

... möchte eine Kleinmarkthalle und ein Gebrauchtwarenkaufhaus in Oberursel etablieren

… setzt sich für eine effiziente und ökonomische Haushaltsführung ein

… ist unabhängig von Parteieinfluss durch Landes- und Bundes-politik, betreibt Kommunalpolitik ohne Parteibuch

… will Kommunalpolitik transparenter machen

… will möglichst viele Bürgerinnen und Bürger am lokalen Geschehen beteiligen

… freut sich über neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter, die sich mit uns für unsere Stadt einsetzen wollen

Unsere Agenda

Hier stellen wir Ihnen unsere Agenda und Positionen für die Wahlzeit 2021-2026 vor.

Ertragsstarke Unternehmen ansiedeln

Oberursel muss ihre Einnahmenseite stärken, möchten wir die Qualität und vielen freiwilligen Leistungsangebote für die Bürgerinnen und Bürger erhalten. Wesentlich hierbei die Vermarktung des Leerstandes an Büroflächen, aber auch neue Gewerbegebiete sollen erschlossen werden.

Haushalt in den Griff bekommen

Wir müssen die hohe Inanspruchnahme der Rücklagen der Stadt beenden sowie die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B wieder auf ein gesundes Maß zurückführen. Unter Inanspruchnahme externen Sachverstandes soll nun, dank unserer Unterstützung, eine Untersuchung zur Identifizierung strategischer Einsparpotentiale bei der Stadtverwaltung Oberursel vorgenommen werden. Die Ergebnisse werden der Stadtverordnetenversammlung spätestens mit Vorlage des Haushaltsentwurfes 2024 zur Verfügung stehen. Auch Personaleinsparungen gehören hier auf die Agenda.

Rathaus und -areal neu planen

In Zeiten einer angespannten Finanzlage der Stadt Oberursel ist die Überlegung der Errichtung eines Neubaus an diesem Platz den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln ebenso wie der Verbleib der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dem maroden Rathaus. Das Bürogebäude am Bahnhof ist für die Menschen aus dem gesamten Stadtgebiet gut zu erreichen. Dies gilt auch für die Beschäftigten der Kernverwaltung. Am Rathausplatz soll aus Sicht der ULO ein Bürger-Service-Zentrum eingerichtet werden, in dem Dienstleistungen im Bereich Pass- und Meldewesen, Gewerbeangelegenheiten, Hilfe bei diversen Antragsstellungen sowie umfassende Serviceleistungen angeboten werden.

Parallel gilt es, einen Plan für die künftige Nutzung des gesamten Rathausareals, inklusive der Stadthalle, zu entwickeln. Hierbei sollen insbesondere die Errichtung des Bürger-Service-Zentrums, eine Mediathek, die Kleinmarkthalle, kleine Einzelhandelsgeschäfte, Raum für generationenübergreifendes Wohnen und ein Nutzungskonzept für den Rathausplatz angedacht werden. Wert legt die ULO auch darauf, dass sämtliche Flächen nur in Erbpacht vergeben werden sollen, um für nachfolgende Generationen das Areal in städtischem Eigentum zu erhalten.

Gefahrenabwehrzentrum (GAZ) schnell in die Umsetzung bringen

Die Stadt ist über die letzten Jahre stetig gewachsen. Die alte Feuerwache Mitte war nie ausgelegt für eine Stadt in dieser Größe. Wir sin froh, dass bereits wichtige Entscheidungen zur Umsetzung des GAZ getroffen sind. Gefahrenabwehr ist eine Pflichtaufgabe und wir sind dankbar, dass diese in Oberursel noch von so vielen ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden wahrgenommen wird.

Beste Bildung für alle

Die ULO setzt sich für eine qualitativ hochwertige Bildung bzw. Betreuung von Kindern in Krippen, in Kindertagesstätten, bei Tagesmüttern, in Schulen und in Horten ein. Uns ist es wichtig, dass im Oberurseler Stadtgebiet ausreichend Betreuungsplätze zur Verfügung stehen. Wir stehen für einen Ausbau der Kooperation der Stadt mit freien Trägern. Kinder mit Migrationshintergrund sowie Kinder mit körperlichen und/oder geistigen Nachteilen möchten wir eine bestmögliche Integration ermöglichen.