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ULO kritisiert geplante Kita-Gebührensatzung – Eltern brauchen faire und einfache Lösungen statt mehr Bürokratie

In der Sitzung des Sozial-, Bildungs- und Kulturausschusses (SBKA) am 17. Juni 2025 wurde vom Magistrat ein Entwurf für eine neue Satzung zur einkommensabhängigen Staffelung der Kita-Gebühren vorgestellt – auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und OBG-Freie Wähler. Die Sitzung wurde von zahlreichen Eltern sowie dem Stadtelternbeirat besucht. Der Protest war deutlich: Die Eltern zeigten sich verärgert und enttäuscht über das Vorhaben.
Die ULO nimmt diese Kritik sehr ernst und stellt sich an die Seite des Stadtelternbeirats.

Beteiligung, die Eindruck gemacht hat
Wir bedanken uns ausdrücklich beim Stadtelternbeirat für sein Engagement und bei allen anwesenden Eltern für ihre klaren Worte. Die Beteiligung war ein wichtiges Zeichen dafür, dass die geplante Satzung nicht an der Wahrnehmung der Eltern vorbei eingeführt werden darf.

Kritik berechtigt: Bürokratie, Intransparenz und wenig Flexibilität
Aus Sicht der ULO ist die Kritik des Stadtelternbeirats nachvollziehbar. Der jetzt vorgelegte Entwurf schafft nicht mehr Gerechtigkeit, sondern zusätzliche Bürokratie und Unsicherheit. Die geplante Staffelung wirkt kompliziert und wirft viele praktische Fragen auf – insbesondere was die Einkommensnachweise, die Zuordnung zu Stufen und die Verwaltungsumsetzung betrifft.
Zudem führt das neue Modulsystem aus Sicht vieler Eltern zu weniger Flexibilität im Alltag. Gleichzeitig führen die vorgeschlagenen Module zu einer versteckten Gebührenerhöhung, wenn Eltern den gleichen Betreuungsumfang buchen möchten.

ULO fordert eine transparente, einfache und faire Lösung
Wir halten eine moderate Anpassung der Gebühren grundsätzlich für vertretbar, um gestiegene Kosten fair zu verteilen. Aber sie muss nachvollziehbar und sozial ausgewogen sein. Eine lineare, moderate Erhöhung (wie vom Stadtelternbeirat vorgeschlagen) wäre ehrlicher und deutlich leichter umsetzbar als ein komplexes einkommensabhängiges Modell.
Wir haben uns bereits in der Vergangenheit gegen das Vorhaben der Koalition aus CDU, SPD und OBG-Freie Wähler ausgesprochen und fordern die Koalition erneut auf, das Vorhaben in Frage zu stellen und die Kritik der Eltern ernst zu nehmen. Familien brauchen keine Mogelpackung, sondern Verlässlichkeit und echte Unterstützung. Kinder sind kein Luxusgut, sie sind die Zukunft unserer Gesellschaft.

Wir bleiben ansprechbar
Die ULO steht allen Eltern als Ansprechpartner zur Verfügung. Wir setzen uns weiterhin für eine familienfreundliche, transparente und sachlich fundierte Lösung ein – und werden den Prozess kritisch begleiten.

Unsere Leitlinien

Die ULO …

… ist eine sozialliberale Gruppe engagierter Oberurselerinnen und Oberurseler

… setzt sich für eine behutsame und lebenswerte Entwicklung Oberursels ein

… möchte den Charakter Oberursels mit seinen Stadtteilen erhalten

… will Lebens- und Wohnqualität bewahren und preisgünstigen Wohnraum schaffen

… will eine Verschönerung des Stadtbildes erreichen

... setzt sich für die Gleichberechtigung aller Menschen, unabhängig von Ihrer Herkunft und ihren Neigungen ein

… setzt sich für den Schutz der Umwelt, Natur und Klimaziele ein

… will den Öffentlichen Personen-Nahverkehr verbessern

… möchte die Innenstadt sowie die Stadtteile attraktiv gestalten und beleben

… setzt sich für eine effiziente und ökonomische Haushaltsführung ein

… ist unabhängig von Parteieinfluss durch Landes- und Bundespolitik, betreibt Kommunalpolitik ohne Parteibuch

… will Kommunalpolitik transparenter machen

… will möglichst viele Bürgerinnen und Bürger am lokalen Geschehen beteiligen

… freut sich über neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter, die sich mit uns für unsere Stadt einsetzen wollen

Unsere Agenda

Hier stellen wir Ihnen unsere Agenda und Positionen für die Wahlzeit 2021-2026 vor.

Ertragsstarke Unternehmen ansiedeln

Oberursel muss ihre Einnahmenseite stärken, möchten wir die Qualität und vielen freiwilligen Leistungsangebote für die Bürgerinnen und Bürger erhalten. Wesentlich hierbei die Vermarktung des Leerstandes an Büroflächen, aber auch neue Gewerbegebiete sollen erschlossen werden.

Haushalt in den Griff bekommen

Wir müssen die hohe Inanspruchnahme der Rücklagen der Stadt beenden sowie die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B wieder auf ein gesundes Maß zurückführen. Unter Inanspruchnahme externen Sachverstandes soll nun, dank unserer Unterstützung, eine Untersuchung zur Identifizierung strategischer Einsparpotentiale bei der Stadtverwaltung Oberursel vorgenommen werden. Die Ergebnisse werden der Stadtverordnetenversammlung spätestens mit Vorlage des Haushaltsentwurfes 2024 zur Verfügung stehen. Auch Personaleinsparungen gehören hier auf die Agenda.

Rathaus und -areal neu planen

In Zeiten einer angespannten Finanzlage der Stadt Oberursel ist die Überlegung der Errichtung eines Neubaus an diesem Platz den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln ebenso wie der Verbleib der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dem maroden Rathaus. Das Bürogebäude am Bahnhof ist für die Menschen aus dem gesamten Stadtgebiet gut zu erreichen. Dies gilt auch für die Beschäftigten der Kernverwaltung. Am Rathausplatz soll aus Sicht der ULO ein Bürger-Service-Zentrum eingerichtet werden, in dem Dienstleistungen im Bereich Pass- und Meldewesen, Gewerbeangelegenheiten, Hilfe bei diversen Antragsstellungen sowie umfassende Serviceleistungen angeboten werden.

Parallel gilt es, einen Plan für die künftige Nutzung des gesamten Rathausareals, inklusive der Stadthalle, zu entwickeln. Hierbei sollen insbesondere die Errichtung des Bürger-Service-Zentrums, eine Mediathek, die Kleinmarkthalle, kleine Einzelhandelsgeschäfte, Raum für generationenübergreifendes Wohnen und ein Nutzungskonzept für den Rathausplatz angedacht werden. Wert legt die ULO auch darauf, dass sämtliche Flächen nur in Erbpacht vergeben werden sollen, um für nachfolgende Generationen das Areal in städtischem Eigentum zu erhalten.

Beste Bildung für alle

Die ULO setzt sich für eine qualitativ hochwertige Bildung bzw. Betreuung von Kindern in Krippen, in Kindertagesstätten, bei Tagesmüttern, in Schulen und in Horten ein. Uns ist es wichtig, dass im Oberurseler Stadtgebiet ausreichend Betreuungsplätze zur Verfügung stehen. Wir stehen für einen Ausbau der Kooperation der Stadt mit freien Trägern. Kinder mit Migrationshintergrund sowie Kinder mit körperlichen und/oder geistigen Nachteilen möchten wir eine bestmögliche Integration ermöglichen.