Pressemitteilungen und News

ULO lehnt Erhöhung der Kita-Gebühren im Sozialausschuss ab: Unzumutbare Bealstungen für Familien

Die ULO hat im Sozial-, Bildungs- und Kulturausschuss (SBKA) der Stadt Oberursel gegen die geplante Erhöhung der Kita-Gebühren
gestimmt. Insbesondere die Tatsache, dass die Gebühren im Kindergarten um 30 % steigen sollen, ist nicht akzeptabel.

„Eine Erhöhung der Kindergarten-Gebühren um circa 30 % ist schlichtweg unzumutbar“, erklärt Florian Schauer, der die ULO im SBKA vertritt. „Gerade in einer Zeit, in der viele Familien aufgrund der steigenden Lebenshaltungskosten ohnehin unter enormem finanziellem Druck stehen, ist es nicht vertretbar, die Gebühren für die Kinderbetreuung derart anzuheben. Eine solche Maßnahme trifft vor allem Familien, die dringend auf Betreuung angewiesen sind, und setzt das falsche sozialpolitische Signal.“

Hintergrund der geplanten Gebührenerhöhung sind die vergangenen Tariferhöhungen der Erzieherinnen und Erzieher. „Als ULO-Fraktion stehen wir hinter den Lohnerhöhungen und finden es in bestimmten Maßen nachvollziehbar, diese an die Eltern weiterzugeben. 30 % sprengen hier allerdings den Rahmen“, so Schauer weiter. „Dass die SPD hierbei im SBKA zugestimmt hat, wundert mich. Zudem gab es wohl Uneinigkeiten in der neuen Koalition, da eine Sitzungsunterbrechung gefordert wurde und eine Abgeordnete der Koalition bei der Abstimmung nicht im Saal war.“

Die geplante Anpassung der Kita-Gebühren würde besonders Eltern treffen, die auf Betreuungszeiten über 6 Stunden pro Tag angewiesen sind, etwa aufgrund ihrer Berufstätigkeit. Die ULO sieht hierin eine soziale Ungerechtigkeit, da die Erhöhung gerade jene Familien belastet, die sich ohnehin in einer schwierigen Situation befinden und auf die Betreuung angewiesen sind, um ihren Lebensunterhalt zu sichern.

„Eine Erhöhung um bis zu 30 % in bestimmten Zeitmodellen ist keine moderate Anpassung, sondern eine massive Mehrbelastung für viele Eltern,“ so Adrian Fritsch, 1. Vorsitzender der ULO weiter. „Wir setzen uns dafür ein, dass Kinderbetreuung für alle Oberurseler Familien bezahlbar bleibt.“

Die ULO fordert den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung auf, die geplante Gebührenerhöhung zu überdenken und familienfreundlichere Alternativen zu prüfen. Es darf nicht sein, dass Eltern durch solche Erhöhungen vor die Entscheidung gestellt werden, ob bzw. wie lange sie ihre Kinder in die Betreuung geben können.

Die ULO wird sich auch in den kommenden Verhandlungen weiterhin für eine gerechtere und sozial ausgewogene Gebührenstruktur in der Kinderbetreuung einsetzen.

Notwendigkeit von Fahrradparkplätzen in Oberursel: Ein Plädoyer für eine fahrradfreundlichere Stadt

Die Stadt Oberursel hat in den letzten Jahren einen bemerkenswerten Wandel durchlaufen, indem sie den Ausbau nachhaltiger Verkehrsmittel in den Fokus ihrer städtischen Entwicklungspläne gestellt hat. Doch trotz dieser positiven Ansätze gibt es immer noch einen entscheidenden Mangel: ausreichend sichere und gut zugängliche Fahrradparkplätze, insbesondere in der Innenstadt und rund um den Epinay-Platz.

Oberursel ist eine Stadt, die sich durch ihre naturnahe Umgebung und ihre gut ausgebaute Infrastruktur auszeichnet, was das Radfahren für viele Einwohner zu einer attraktiven Alternative zum Auto macht. Die steigende Zahl an Radfahrerinnen und Radfahrern, sei es für den täglichen Arbeitsweg, zum Einkaufen oder für Freizeitausflüge, erfordert jedoch dringend eine entsprechende Anpassung der Infrastruktur.

Der Epinay-Platz, zentral in der Innenstadt gelegen, ist ein bedeutender Knotenpunkt für den Verkehr in Oberursel. Hier befindet sich ein großes Parkhaus, das jedoch hauptsächlich für Autos konzipiert ist. Während Autofahrer von ausreichend Parkmöglichkeiten profitieren, fehlt es Radfahrern an sicheren und zentral gelegenen Abstellmöglichkeiten. Oftmals müssen Fahrräder an ungeeigneten Stellen abgestellt werden, was nicht nur die Sicherheit gefährdet, sondern auch den öffentlichen Raum unnötig einschränkt.
Warum sind mehr Fahrradparkplätze notwendig? Zum einen fördert eine gute Fahrradinfrastruktur die Nutzung des Fahrrads als alltägliches Verkehrsmittel. Studien zeigen, dass Menschen eher bereit sind, auf das Rad umzusteigen, wenn sie wissen, dass sie ihr Fahrrad sicher und in der Nähe ihres Zielortes abstellen können. Zum anderen trägt eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs zur Entlastung des innerstädtischen Verkehrs bei und verbessert die Luftqualität.

Die Stadtverwaltung Oberursel sollte daher dringend in den Ausbau von Fahrradparkplätzen investieren. Eine mögliche Lösung wäre die Einrichtung von Fahrradabstellanlagen im Parkhaus am Epinay-Platz. Diese könnten in einem abgesicherten Bereich des Parkhauses untergebracht werden, sodass Fahrräder wettergeschützt und sicher vor Diebstahl abgestellt werden können. Zusätzlich sollten auch im unmittelbaren Umfeld des Epinay-Platzes weitere Fahrradständer installiert werden, um den Zugang zur Innenstadt zu erleichtern.

Darüber hinaus könnte die Stadt Oberursel in eine moderne Fahrradstation investieren, wie sie in vielen anderen Städten bereits erfolgreich im Einsatz ist. Solche Stationen bieten nicht nur sichere Abstellplätze, sondern oft auch Serviceleistungen wie Reparaturen und Ladestationen für E-Bikes.

Insgesamt würde eine solche Initiative nicht nur den Radverkehr fördern, sondern auch ein klares Zeichen für die Nachhaltigkeitsziele der Stadt setzen. Es ist an der Zeit, Oberursel fahrradfreundlicher zu gestalten und damit einen weiteren Schritt in Richtung umweltbewusster Mobilität zu gehen.

Transparenz bei der Wahl einer neuen Dezernentin oder eines neuen Dezernenten: Die ULO fordert klare Informationen zur Dezernatsverteilung vor der Stadtratswahl

Die ULO fordert von Bürgermeisterin Antje Runge eine transparente und frühzeitige Kommunikation hinsichtlich der geplanten Dezernatsverteilung, bevor die Wahl einer neuen Dezernentin oder eines neuen Dezernenten für die Stadt Oberursel stattfindet.

„Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Stadtverordneten schon vor der Wahl wissen, welche Aufgaben auf die Gewählte oder den Gewählten zukommen werden. Nur so können wir sicherstellen, dass die erforderlichen Fachkenntnisse und Erfahrungen der Kandidatinnen und Kandidaten richtig eingeordnet und bewertet werden können. Wir wollen keine 'Katze im Sack' wählen, sondern die bestmögliche Kompetenz für Oberursel sicherstellen,“ betont Michael Planer, Fraktionsvorsitzender der ULO.

Vor dem Hintergrund der zahlreichen Herausforderungen, denen sich Oberursel derzeit gegenübersieht, darunter der Mangel an Erzieherinnen und Erziehern, strukturelle Haushaltsprobleme sowie die Ansiedlung von Gewerbe und der Leerstand von Büroflächen, ist es laut der ULO unerlässlich, dass die zukünftige Dezernentin oder der zukünftige Dezernent genau auf diese Aufgaben vorbereitet ist. Die ULO erwartet daher von Bürgermeisterin Runge eine klare Darlegung der geplanten Zuständigkeitsverteilung, damit die Wahl auf einer fundierten Basis erfolgen kann.

Die ULO setzt sich seit jeher für eine offene und bürgernahe Kommunalpolitik ein und fordert auch in dieser wichtigen Personalentscheidung größtmögliche Transparenz. „Wir dürfen es uns nicht leisten, diese Entscheidung ohne die notwendigen Informationen zu treffen. Nur so können wir sicherstellen, dass die neuen Verantwortlichen mit den richtigen Aufgaben betraut werden und die besten Lösungen für Oberursel entwickeln,“ ergänzt Thomas Fiehler, der für die ULO im Bau-, Umwelt- und Klimaschutzausschuss sitzt.

Die ULO wird weiterhin die Entwicklungen rund um die Wahl der neuen Dezernentin oder des neuen Dezernenten kritisch begleiten und sich für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Oberursels einsetzen.

ULO fordert Einführung einer Umbauordnung nach niedersächsischem und bremischem Vorbild

Die ULO hat für die nächste Stadtverordnetenversammlung einen Antrag eingereicht, der den Magistrat beauftragen soll, sich bei der Landesregierung Hessen für die Einführung einer Umbauordnung nach dem Vorbild Niedersachsens und Bremens einzusetzen. Ziel dieser Initiative ist es, bestehende Gebäude durch vereinfachte und kostengünstigere Umbauten in Wohnraum umzuwandeln, ohne dabei die hohen Neubaustandards erfüllen zu müssen.
Thomas Fiehler, baupolitischer Sprecher der ULO, betont die Dringlichkeit dieses Antrags: „In Zeiten von Wohnraummangel und Klimakrise müssen wir unsere vorhandenen Ressourcen effizient nutzen. Eine Umbauordnung, wie sie bereits in Niedersachsen und Bremen erfolgreich umgesetzt wurde, kann maßgeblich dazu beitragen, schnell und kostengünstig neuen Wohnraum zu schaffen.“
Die ULO sieht in der Anpassung der Bauordnungen eine Möglichkeit, die Schaffung von Wohnraum erheblich zu beschleunigen und gleichzeitig umweltfreundlicher zu gestalten. Durch die Nutzung bestehender Bausubstanz kann die bereits investierte Energie weiterhin genutzt und die CO₂-Bilanz verbessert werden. Dies stellt einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz dar.
„Die Einführung einer solchen Umbauordnung würde nicht nur die dringend benötigte Schaffung von Wohnraum vorantreiben, sondern auch eine nachhaltige Stadtentwicklung fördern. Es ist an der Zeit, dass Hessen diesem Beispiel folgt und die notwendigen Reformen einleitet,“ erklärt Michael Planer, Fraktionsvorsitzender der ULO.
Die Vorteile einer solchen Umbauordnung sind vielfältig:

Klimafreundlichkeit: Der Erhalt und die Anpassung bestehender Gebäude sind umweltfreundlicher als Abriss und Neubau, was die CO₂-Bilanz verbessert.
Wohnraumschaffung: Durch Umbauten und Aufstockungen können schnell und kostengünstig neue Wohnungen geschaffen werden.
Wirtschaftlichkeit: Lockerung der Bauvorschriften senkt die Kosten für Bauherren erheblich.
Genehmigungsprozesse: Vereinfachte Genehmigungsverfahren beschleunigen die Umsetzung von Umbauten.
Flexibilität bei Umbauten: Reduzierte Anforderungen an Schallschutz und Grenzabstände sowie die Entkopplung von Wohnungsbau und Stellplatzpflicht machen Umbauten attraktiver und wirtschaftlicher.
Nachhaltige Stadtentwicklung: Fördert die nachhaltige Nutzung vorhandener Strukturen und trägt zur Revitalisierung von Stadtteilen bei.

Die ULO ruft die Landesregierung Hessen dazu auf, ähnliche Reformen zu erarbeiten und umzusetzen, um die Schaffung von Wohnraum durch Umbauten zu erleichtern und zu beschleunigen. Dies würde nicht nur die Wohnungsnot lindern, sondern auch einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur nachhaltigen Stadtentwicklung leisten.

ULO-Fraktion informiert sich über neue Frankfurter Quartiere

Einen besonderen Gast konnten die Mitglieder der Unabhängigen Liste Oberursel (ULO) diese Woche in ihrer Fraktionssitzung begrüßen. Frankfurts Stadtrat und Planungsdezernent Prof. Dr. Marcus Gwechenberger war gekommen, um die aktuellen Planungen für den Nord-Westen Frankfurts „Stadtteil der Quartiere“ vorzustellen. Im Dezember 2017 hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main beschlossen, zu prüfen, ob im Frankfurter Nordwesten die Voraussetzungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme gegeben sind. Damals wurde auch eine Erweiterung Steinbachs unter dem Namen „Steinbach Ost“ geprüft, die nun aber nicht weiterverfolgt wird, wie Gwechenberger zu berichten wusste. Mitgebracht hatte er somit die modifizierten Pläne der Büros cityförster architecture, urbanism und urbanegestalt, die die neuen Quartiere übersichtlich skizzieren. „Nachdem wir immer wieder von Bürgerinnen und Bürgern angesprochen wurden, wie die Planungen aussehen, wollen wir anregen, dass diese zeitnah im BUKA vorgestellt werden“, so Thomas Fiehler, der die ULO im Bau-. Umwelt- und Klimaausschuss vertritt.

Auf dem Foto von links nach rechts: Klaus Dickhoff, Michael Planer, Referent Stefan Böhm-Ott, Planungsdezernent Prof. Dr. Marcus Gwechenberger, Florian Schauer, Adrian Fritsch, Thomas Fiehler und Helmut Schöbel

Unsere Leitlinien

Die ULO …

… ist eine sozialliberale Gruppe engagierter Oberuselerinnen und Oberurseler

… setzt sich für eine behutsame und lebenswerte Entwicklung Oberursels ein

… möchte den Charakter Oberursels mit seinen Stadtteilen erhalten

… will Lebens- und Wohnqualität bewahren und preisgünstigen Wohnraum schaffen

… will eine Verschönerung des Stadtbildes erreichen

... setzt sich für die Gleichberechtigung aller Menschen, unabhängig von Ihrer Herkunft und ihren Neigungen ein

… setzt sich für den Schutz der Umwelt, Natur und Klimaziele ein

… will den Öffentlichen Personen-Nahverkehr verbessern

… möchte die Innenstadt sowie die Stadtteile attraktiv gestalten und beleben

... möchte eine Kleinmarkthalle und ein Gebrauchtwarenkaufhaus in Oberursel etablieren

… setzt sich für eine effiziente und ökonomische Haushaltsführung ein

… ist unabhängig von Parteieinfluss durch Landes- und Bundes-politik, betreibt Kommunalpolitik ohne Parteibuch

… will Kommunalpolitik transparenter machen

… will möglichst viele Bürgerinnen und Bürger am lokalen Geschehen beteiligen

… freut sich über neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter, die sich mit uns für unsere Stadt einsetzen wollen

Unsere Agenda

Hier stellen wir Ihnen unsere Agenda und Positionen für die Wahlzeit 2021-2026 vor.

Ertragsstarke Unternehmen ansiedeln

Oberursel muss ihre Einnahmenseite stärken, möchten wir die Qualität und vielen freiwilligen Leistungsangebote für die Bürgerinnen und Bürger erhalten. Wesentlich hierbei die Vermarktung des Leerstandes an Büroflächen, aber auch neue Gewerbegebiete sollen erschlossen werden.

Haushalt in den Griff bekommen

Wir müssen die hohe Inanspruchnahme der Rücklagen der Stadt beenden sowie die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B wieder auf ein gesundes Maß zurückführen. Unter Inanspruchnahme externen Sachverstandes soll nun, dank unserer Unterstützung, eine Untersuchung zur Identifizierung strategischer Einsparpotentiale bei der Stadtverwaltung Oberursel vorgenommen werden. Die Ergebnisse werden der Stadtverordnetenversammlung spätestens mit Vorlage des Haushaltsentwurfes 2024 zur Verfügung stehen. Auch Personaleinsparungen gehören hier auf die Agenda.

Rathaus und -areal neu planen

In Zeiten einer angespannten Finanzlage der Stadt Oberursel ist die Überlegung der Errichtung eines Neubaus an diesem Platz den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln ebenso wie der Verbleib der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dem maroden Rathaus. Das Bürogebäude am Bahnhof ist für die Menschen aus dem gesamten Stadtgebiet gut zu erreichen. Dies gilt auch für die Beschäftigten der Kernverwaltung. Am Rathausplatz soll aus Sicht der ULO ein Bürger-Service-Zentrum eingerichtet werden, in dem Dienstleistungen im Bereich Pass- und Meldewesen, Gewerbeangelegenheiten, Hilfe bei diversen Antragsstellungen sowie umfassende Serviceleistungen angeboten werden.

Parallel gilt es, einen Plan für die künftige Nutzung des gesamten Rathausareals, inklusive der Stadthalle, zu entwickeln. Hierbei sollen insbesondere die Errichtung des Bürger-Service-Zentrums, eine Mediathek, die Kleinmarkthalle, kleine Einzelhandelsgeschäfte, Raum für generationenübergreifendes Wohnen und ein Nutzungskonzept für den Rathausplatz angedacht werden. Wert legt die ULO auch darauf, dass sämtliche Flächen nur in Erbpacht vergeben werden sollen, um für nachfolgende Generationen das Areal in städtischem Eigentum zu erhalten.

Gefahrenabwehrzentrum (GAZ) schnell in die Umsetzung bringen

Die Stadt ist über die letzten Jahre stetig gewachsen. Die alte Feuerwache Mitte war nie ausgelegt für eine Stadt in dieser Größe. Wir sin froh, dass bereits wichtige Entscheidungen zur Umsetzung des GAZ getroffen sind. Gefahrenabwehr ist eine Pflichtaufgabe und wir sind dankbar, dass diese in Oberursel noch von so vielen ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden wahrgenommen wird.

Beste Bildung für alle

Die ULO setzt sich für eine qualitativ hochwertige Bildung bzw. Betreuung von Kindern in Krippen, in Kindertagesstätten, bei Tagesmüttern, in Schulen und in Horten ein. Uns ist es wichtig, dass im Oberurseler Stadtgebiet ausreichend Betreuungsplätze zur Verfügung stehen. Wir stehen für einen Ausbau der Kooperation der Stadt mit freien Trägern. Kinder mit Migrationshintergrund sowie Kinder mit körperlichen und/oder geistigen Nachteilen möchten wir eine bestmögliche Integration ermöglichen.