Pressemitteilungen und News

ULO-Fraktion informiert sich über neue Frankfurter Quartiere

Einen besonderen Gast konnten die Mitglieder der Unabhängigen Liste Oberursel (ULO) diese Woche in ihrer Fraktionssitzung begrüßen. Frankfurts Stadtrat und Planungsdezernent Prof. Dr. Marcus Gwechenberger war gekommen, um die aktuellen Planungen für den Nord-Westen Frankfurts „Stadtteil der Quartiere“ vorzustellen. Im Dezember 2017 hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main beschlossen, zu prüfen, ob im Frankfurter Nordwesten die Voraussetzungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme gegeben sind. Damals wurde auch eine Erweiterung Steinbachs unter dem Namen „Steinbach Ost“ geprüft, die nun aber nicht weiterverfolgt wird, wie Gwechenberger zu berichten wusste. Mitgebracht hatte er somit die modifizierten Pläne der Büros cityförster architecture, urbanism und urbanegestalt, die die neuen Quartiere übersichtlich skizzieren. „Nachdem wir immer wieder von Bürgerinnen und Bürgern angesprochen wurden, wie die Planungen aussehen, wollen wir anregen, dass diese zeitnah im BUKA vorgestellt werden“, so Thomas Fiehler, der die ULO im Bau-. Umwelt- und Klimaausschuss vertritt.

Auf dem Foto von links nach rechts: Klaus Dickhoff, Michael Planer, Referent Stefan Böhm-Ott, Planungsdezernent Prof. Dr. Marcus Gwechenberger, Florian Schauer, Adrian Fritsch, Thomas Fiehler und Helmut Schöbel
 

ULO spricht sich für Senkung der Grundsteuer B aus

Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2024 hat sich die Fraktion der Unabhängigen Liste Oberursel (ULO) verstärkt mit Möglichkeiten zur Einsparung im städtischen Haushalt 2024 für Oberursel beschäftigt. In ihrer 2-tägigen intensiven Haushaltsklausur in Bad Nauheim wurde dabei kein Stein auf dem anderen gelassen, um Potentiale für Ausgabenreduzierungen zu identifizieren. Geplant ist, diese Sparvorschläge in den Haupt-, Finanz und Digitalisierungsausschuss (HFDA) am 29.02.2024 einzubringen und dafür, um Mehrheiten bei den anderen Fraktionen zu werben. Die Anträge, die eingebracht werden sollen, umfassen Einsparungen, die zumindest 25 Punkte Reduzierung des Hebesatzes der Grundsteuer B ermöglichen sollen, auch, wenn die finanzielle Gesamtlage für die Stadt Oberursel äußerst angespannt ist. Bereits zu den Haushaltsberatungen 2023 hatte die ULO-Fraktion zusammen mit der Kooperation einen Entschließungsantrag zur Identifikation von Sparmaßnahmen im Rahmen einer Organisationsuntersuchung und der Reduzierung der Planstellen im Stellenplan verabschiedet, um das strukturelle Haushaltsdefizit anzugehen. Konkrete Einsparungen für den Haushalt 2024 sieht die ULO u. a. bei der pauschalen Position zu Grundstücksankäufen, den Planungskosten zur VDE-Ansiedlung, bei den Aufwendungen der städtischen Repräsentation oder auch bei den Planungskosten zum Stadtentwicklungskonzept STEP. Um die Einnahmen der Stadt zu erhöhen, sollen zudem strategische Konzepte zur Ansiedlung von ertragsstarkem Gewerbe erarbeitet werden. Hierzu hatte die ULO bereits zur Sitzung des HFDA am 18. Januar 2024 einen Antrag entwickelt, der auch im Gremium mehrheitlich angenommen wurde, und über den die Verwaltung aufgefordert ist, ein entsprechendes Konzept bis zum Sommer 2024 vorzulegen. Die ULO-Fraktion sieht es als dringliche Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung an, den Bürgerinnen und Bürgern ein Signal zum Sparen auch in finanziell angespannter Situation zu geben. „Wir sind offen für andere Vorschläge und Diskussionen von Sparzielen der anderen Fraktionen, wenn wir am Ende der Beratungen das Sparziel erreichen“, so Fraktionsvorsitzender Michael Planer, der die ULO auch im HFDA vertritt.

ULO-Fraktion stellt Antrag zur Einführung einer örtlichen Verbrauchssteuer auf Einweg-Take-Away-Verpackungen nach Tübinger Vorbild

Die ULO-Fraktion hat in der Oberurseler Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag, dem 23.11.23, einen Antrag zur Einführung einer örtlichen Verbrauchssteuer auf Einweg-Take-Away-Verpackungen nach Tübinger Vorbild gestellt. Es geht darum, die Einweg-Take-Away-Verpackungen unattraktiver zu machen, sodass Kundinnen und Kunden vermehrt zu den Mehrwegangeboten der Gastronomen greifen. Die Idee stammt aus einem offenen Brief der Lokalen Oberurseler Initiative (LOK). Die ULO-Fraktion dankt der LOK für ihre Anregung an die Oberurseler Stadtpolitik.
Florian Schauer, Mitglied der ULO-Fraktion, begründet den Antrag wie folgt: „Wir leben in einer Zeit, in der Umweltschutz und nachhaltiges Handeln mehr denn je im Fokus stehen müssen. Als verantwortungsbewusste Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben wir die Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, die den ökologischen Fußabdruck unserer Gemeinschaft reduzieren. Ein vielversprechendes Vorbild für eine solche Maßnahme finden wir in der Stadt Tübingen, die bereits erfolgreich eine Verbrauchssteuer auf Einweg-Take-Away-Verpackungen eingeführt hat. Die Rechtmäßigkeit hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Mai 2023 bestätigt.“
Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des HFDA Michael Planer ergänzt: „Die Einführung einer örtlichen Verbrauchssteuer auf Einweg-Take-Away-Verpackungen hat mehrere Vorteile. Erstens, sie fördert die Umstellung auf umweltfreundliche Alternativen wie wiederverwendbare oder kompostierbare Verpackungen. Dies trägt dazu bei, den Verbrauch von Einwegplastik zu reduzieren und damit unsere Umweltbelastung zu minimieren. Zweitens, die Einnahmen aus dieser Steuer können in Umweltprojekte investiert werden, um beispielsweise ökologische Aufklärung und Bewusstseinsbildung in unserer Stadt zu fördern.“
Die Stadt Tübingen hat gezeigt, dass eine solche Verbrauchssteuer nicht nur ökologisch sinnvoll ist, sondern auch wirtschaftlich umsetzbar. Die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern ist inzwischen hoch, laut Medienberichten ist der Großteil der Gastronomiebetriebe mit der Umstellung zufrieden und die Stadt konnte positive Veränderungen im Verhalten der Verbraucher und der Unternehmen feststellen.
Insgesamt ist die ULO-Fraktion überzeugt, dass die Einführung einer örtlichen Verbrauchssteuer auf Einweg-Take-Away-Verpackungen ein Schritt in die richtige Richtung ist, um die Umweltauswirkungen unseres Konsumverhaltens zu minimieren. Der Antrag wurde von den Stadtverordneten zur weiteren Beratung in den HFDA verwiesen. Die ULO-Fraktion appelliert an die anderen Fraktionen, diese Maßnahme zu unterstützen und den Weg zu einer nachhaltigeren und umweltfreundlicheren Zukunft für Oberursel zu ebnen.

Initiative Wohnraum Oberursel stellt Ziele vor

Auf Einladung von OBG/Freie Wähler und den fraktionslosen Stadtverordneten Dr. Claudia von Eisenhart-Rothe (Klimaliste) und Katja Adler (FDP) hat die Initiative Wohnraum Oberursel am 3. November 2023 im Raum Oberstedten in der Stadthalle Oberursel ihre Ziele vor 35 interessierten Bürgerinnen und Bürgern präsentiert. Entgegen den Ausführungen in der Taunus Zeitung vom 16.11.2023, sind Nasser Djafari und Thomas Fiehler nicht die Sprecher der Initiative, sondern setzen sich dort, neben weiteren 61 Personen, für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ein. Zudem ist Nasser Djafari auch nicht Mitglied der Stadtverordnetenversammlung, wie in dem Artikel zu lesen war. Verwundert zeigen sich Djafari und Fiehler über die nicht beantwortete Frage von Frau Adler, dass sich die ULO der Initiative bedient und nicht selbst entsprechende Anträge in der Stadtverordnetenversammlung stellt. Es waren die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, ULO und Die Linke, die sich mit ihrem Änderungsantrag zur Bebauung Mutter-Teresa-Straße in der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023 für die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum, immerhin 18 Wohneinheiten, stark gemacht haben und dieser Antrag gegen die Stimmen der Einladenden beschlossen wurde. Es mutet auch seltsam an, dass das neue Bündnis aus OBG, FDP und Klimaliste betont, dass man ja für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum eintritt, dann aber dem Antrag nicht zustimmt. Das jüngst von der FDP Oberursel auf ihrer Homepage veröffentlichte Umfrageergebnis zu den Wünschen der Bürgerinnen und Bürgern in Oberursel spricht hier auch eine andere Sprache. Dort erachten über 80% der Befragten ein bezahlbares Oberursel für wichtig bis sehr wichtig. Angesichts von über 700 Menschen die eine preisgünstige Wohnung in Oberursel benötigen, ist es das Ziel der Initiative Wohnraum, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um der Deckung des Bedarfes Stück für Stück näher zu kommen. Es darf kein Bündnis gegen bezahlbaren Wohnraum entstehen. Gemeinsam und über die Parteigrenzen hinweg, sollte dies möglich sein.

ULO-Mitgliederversammlung am 04.11.2023

Am vergangenen Samstag, 04.11.2023, hat die Wählervereinigung Unabhängige Liste Oberursel (ULO) ihre Mitglieder zu einer Mitgliederversammlung in den Räumen des Kulturcafés Windrose u. a. zur Erörterung der Planung und Vorhaben für die Jahre 2024 und Folgende eingeladen.
Die ULO hat sich im März dieses Jahres gegründet und ist ausschließlich auf kommunalpolitischer Ebene in Oberursel aktiv. Die ULO ist die einzige unabhängige politische Gruppierung in Oberursel und setzt sich für sozialliberale und ökologische Kommunalpolitik ein.
Es wurden auf der Mitgliederversammlung viele konstruktive Gespräche geführt und die Planung überwiegend für 2024 festgelegt. Schwerpunkt der Gespräche waren die Umsetzung des Gefahrenabwehrzentrums (GAZ) an der Lahnstraße sowie die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum in Oberursel.
Bei dieser Gelegenheit hat der 1. Vorsitzende Adrian Fritsch, Frau Bianca Cofa, seit 4 Jahren beim VzF-Taunus als Erzieherin angestellt, als neues und 25. Mitglied der ULO, mit einem Blumenstrauß, willkommen geheißen. Es freut uns als ULO sehr, mit Bianca Cofa ein weiteres junges, engagiertes Mitglied begrüßen zu dürfen und freuen uns auf die gute Zusammenarbeit.
Am Ende der Sitzung äußerte sich Adrian Fritsch zum Ergebnis positiv: „Wir haben wichtige und konstruktive Gespräche geführt und einen guten Plan entwickelt, mit dem sich die ULO auch zukünftig ausschließlich für die Belange der Bürgerinnen und Bürger Oberursels engagieren wird.“ 

Auf dem Foto von links nach rechts: Klaus Dickhoff, Chiara-Patricia Herbert, Uwe Hambückers, Nasser Djafari, Helmut Schöbel, Sabine Fritsch, Florian Schauer, Bianca Cofa, Michael Planer, Thomas Fiehler, Stefan Bäuml und Adrian Fritsch

Unsere Leitlinien

Die ULO …

… ist eine sozialliberale Gruppe engagierter Oberuselerinnen und Oberurseler

… setzt sich für eine behutsame und lebenswerte Entwicklung Oberursels ein

… möchte den Charakter Oberursels mit seinen Stadtteilen erhalten

… will Lebens- und Wohnqualität bewahren und preisgünstigen Wohnraum schaffen

… will eine Verschönerung des Stadtbildes erreichen

... setzt sich für die Gleichberechtigung aller Menschen, unabhängig von Ihrer Herkunft und ihren Neigungen ein

… setzt sich für den Schutz der Umwelt, Natur und Klimaziele ein

… will den Öffentlichen Personen-Nahverkehr verbessern

… möchte die Innenstadt sowie die Stadtteile attraktiv gestalten und beleben

... möchte eine Kleinmarkthalle und ein Gebrauchtwarenkaufhaus in Oberursel etablieren

… setzt sich für eine effiziente und ökonomische Haushaltsführung ein

… ist unabhängig von Parteieinfluss durch Landes- und Bundes-politik, betreibt Kommunalpolitik ohne Parteibuch

… will Kommunalpolitik transparenter machen

… will möglichst viele Bürgerinnen und Bürger am lokalen Geschehen beteiligen

… freut sich über neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter, die sich mit uns für unsere Stadt einsetzen wollen

Unsere Agenda

Hier stellen wir Ihnen unsere Agenda und Positionen für die Wahlzeit 2021-2026 vor.

Ertragsstarke Unternehmen ansiedeln

Oberursel muss ihre Einnahmenseite stärken, möchten wir die Qualität und vielen freiwilligen Leistungsangebote für die Bürgerinnen und Bürger erhalten. Wesentlich hierbei die Vermarktung des Leerstandes an Büroflächen, aber auch neue Gewerbegebiete sollen erschlossen werden.

Haushalt in den Griff bekommen

Wir müssen die hohe Inanspruchnahme der Rücklagen der Stadt beenden sowie die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B wieder auf ein gesundes Maß zurückführen. Unter Inanspruchnahme externen Sachverstandes soll nun, dank unserer Unterstützung, eine Untersuchung zur Identifizierung strategischer Einsparpotentiale bei der Stadtverwaltung Oberursel vorgenommen werden. Die Ergebnisse werden der Stadtverordnetenversammlung spätestens mit Vorlage des Haushaltsentwurfes 2024 zur Verfügung stehen. Auch Personaleinsparungen gehören hier auf die Agenda.

Rathaus und -areal neu planen

In Zeiten einer angespannten Finanzlage der Stadt Oberursel ist die Überlegung der Errichtung eines Neubaus an diesem Platz den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln ebenso wie der Verbleib der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dem maroden Rathaus. Das Bürogebäude am Bahnhof ist für die Menschen aus dem gesamten Stadtgebiet gut zu erreichen. Dies gilt auch für die Beschäftigten der Kernverwaltung. Am Rathausplatz soll aus Sicht der ULO ein Bürger-Service-Zentrum eingerichtet werden, in dem Dienstleistungen im Bereich Pass- und Meldewesen, Gewerbeangelegenheiten, Hilfe bei diversen Antragsstellungen sowie umfassende Serviceleistungen angeboten werden.

Parallel gilt es, einen Plan für die künftige Nutzung des gesamten Rathausareals, inklusive der Stadthalle, zu entwickeln. Hierbei sollen insbesondere die Errichtung des Bürger-Service-Zentrums, eine Mediathek, die Kleinmarkthalle, kleine Einzelhandelsgeschäfte, Raum für generationenübergreifendes Wohnen und ein Nutzungskonzept für den Rathausplatz angedacht werden. Wert legt die ULO auch darauf, dass sämtliche Flächen nur in Erbpacht vergeben werden sollen, um für nachfolgende Generationen das Areal in städtischem Eigentum zu erhalten. 

Gefahrenabwehrzentrum (GAZ) schnell in die Umsetzung bringen

Die Stadt ist über die letzten Jahre stetig gewachsen. Die alte Feuerwache Mitte war nie ausgelegt für eine Stadt in dieser Größe. Wir sin froh, dass bereits wichtige Entscheidungen zur Umsetzung des GAZ getroffen sind. Gefahrenabwehr ist eine Pflichtaufgabe und wir sind dankbar, dass diese in Oberursel noch von so vielen ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden wahrgenommen wird.

Beste Bildung für alle

Die ULO setzt sich für eine qualitativ hochwertige Bildung bzw. Betreuung von Kindern in Krippen, in Kindertagesstätten, bei Tagesmüttern, in Schulen und in Horten ein. Uns ist es wichtig, dass im Oberurseler Stadtgebiet ausreichend Betreuungsplätze zur Verfügung stehen. Wir stehen für einen Ausbau der Kooperation der Stadt mit freien Trägern. Kinder mit Migrationshintergrund sowie Kinder mit körperlichen und/oder geistigen Nachteilen möchten wir eine bestmögliche Integration ermöglichen.

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